BERLIN (dpa-AFX) - Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen schlagen einen schrittweisen Weg zu einem möglichen AfD-Verbot vor. Zunächst solle Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) Gutachter beauftragen
BERLIN - Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen schlagen einen schrittweisen Weg zu einem möglichen AfD-Verbot vor. Zunächst solle Bundestagspräsidentin Bärbel Bas Gutachter beauftragen, um die Erfolgsaussichten eines Verbots zu bewerten, heißt es in einem Antrag, der ins Parlament eingebracht werden soll. Zuerst berichtete der"Spiegel" über den Antrag. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Der Vorschlag richtet sich auch gegen einen weitreichenderen Antrag einer Gruppe um den CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz. Diese drängt auf einen baldigen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die AfD zu verbieten. Im Antrag, den die Grünen-Politiker im Bundestag einbringen wollen, heißt es: Der richtige Weg sei,"sich jetzt das Material für eine gründliche Prüfung zu verschaffen" und dann"aufgrund einer fundierten Begutachtung" über einen Verbotsantrag zu entscheiden. Das Erstellen und Prüfen der Materialsammlung brauche jedoch Zeit und könne"möglicherweise nicht mehr diese Legislaturperiode abgeschlossen werden".
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