Osnabrück (ots) - Der renommierte Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt eindringlich vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Im Interview mit der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' sagte der an der Uni
Der renommierte Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt eindringlich vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Im Interview mit der"Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der an der Uni Oldenburg lehrende Professor:"Würde ein Verbot abgelehnt werden, wovon ich aktuell ausgehe, hätte die Partei eine offizielle staatliche Bescheinigung ihrer Verfassungstreue."
Das Bundesverfassungsgericht schaue sich in einem Parteiverbotsverfahren"die Fakten sehr genau an". Da reiche es nicht, auf die Einstufung durch den Verfassungsschutz zu verweisen."Mehr als - vielleicht - eine Indizwirkung haben die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes nicht."
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