BERLIN (dpa-AFX) - Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg warnt vor einem bundesweiten Verbotsantrag gegen die AfD, hält aber Verbote einzelner Landesverbände der Partei für aussichtsreich. Die Hürden
BERLIN - Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg warnt vor einem bundesweiten Verbotsantrag gegen die AfD, hält aber Verbote einzelner Landesverbände der Partei für aussichtsreich. Die Hürden seien zu Recht hoch, sagte die CDU-Politikerin und frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes dem Nachrichtenmagazin"Spiegel". Sie rate dringend davon ab, jetzt einen Verbotsantrag für die Bundespartei zu stellen.
Für ein Verbot müsse der AfD nicht nur nachgewiesen werden, dass sie verfassungsfeindlich sei. Sie müsse auch aktiv und planvoll auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der demokratischen Grundordnung hinarbeiten, erläuterte sie.Anders sehe es bei einzelnen Landesverbänden aus, die der Verfassungsschutz bereits seit Längerem als erwiesen rechtsextremistisch einstuft.
Im Bundestag wollen Abgeordnete mehrerer Parteien beantragen, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Ob ein solcher Antrag Rückhalt im Parlament hätte, ist offen./kr/DP/ngu © 2024 dpa-AFXNach Nvidia: 5 KI-Revolutionäre aus der zweiten Reihe!Künstliche Intelligenz hat spätestens nach dem Raketenstart von Chat GPT das Leben aller verändert. Doch der Superzyklus steht nach Meinungen von Experten erst am Anfang. Während Aktien wie Nvidia von der ersten Aufwärtsentwicklung stark profitieren konnten, versprechen aussichtsreiche Player aus der zweiten Reihe noch enormes Aufwärtspotenzial.
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