Die CSU diskutiert auf ihrer Klausurtagung in Seeon konkrete Reformvorschläge für die deutsche Wirtschaft und Politik. CSU-Politiker fordern unter anderem die Senkung der steuerlichen Belastung von Unternehmen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der luxemburgische Ministerpräsident Frieden und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warnen vor Koalitionen mit rechtsextremen Parteien in Europa.
Ostermann schlug vor, die steuerliche Belastung von Unternehmen auf 25 Prozent zu senken, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen und die Höhe der Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen. Bei der Schuldenbremse müsse der Staat den Fuß auf der Bremse lassen. Ostermann betonte, grundsätzlich seien die Unionsparteien bei ihren Reformvorstellungen auf dem richtigen Weg.
Die letzte große Reform mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit sei die Agenda 2010 gewesen - allerdings umgesetzt von SPD und Grünen. Auch der luxemburgische Ministerpräsident Frieden hielt eine Rede bei der Klausurtagung. Er hofft auf mehr politische Stabilität in Deutschland nach der Bundestagswahl. Eine kohärente Politik in Deutschland sei im Interesse der Nachbarstaaten und ganz Europas, sagte Frieden. Die künftige Bundesregierung rief er dazu auf, Lehren aus der Instabilität der Ampel-Koalition zu ziehen. Der luxemburgische Ministerpräsident warnte zudem vor Koalitionen mit rechtsextremen Parteien in Europa. Dies führe mittel- und langfristig zu einer Schwächung der Demokratie. Vor dem Hintergrund der politischen Entwicklungen in Österreich sagte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, wer Ähnliches für Deutschland verhindern wolle, müsse dafür sorgen, dass die Grünen in Deutschland nicht regierten. Deren Kanzlerkandidat Habeck sei'das Gesicht der Krise in Deutschland, das Gesicht der politischen Dunkelflaute'. Drei Jahre Ampel-Regierung hätten dazu geführt, dass die AfD laut Umfragen doppelt so stark sei wie bei der letzten Bundestagswahl. Die CSU setzt ihre Klausurtagung im Kloster Seeon morgen fort. Als Redner ist unter anderem der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Merz, geladen
CSU Reformvorschläge Steuerbelastung Ampelkoalition Rechtsextremismus
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