Die CSU fordert eine engere Kopplung von Bleiberecht und auskömmlichem Einkommen für Zugewanderte. Das NRW-Flüchtlingsministerium sieht die Forderung als unrealistisch und pauschaliert an. Es betont die Bedeutung der humanitären Schutzgewährung für Asylbewerber und die Arbeitsmarktintegration als zentrales Anliegen.
Der Ruf aus der CSU nach einer deutlich schärferen Migrationspolitik ist von der schwarz-grünen Landesregierung als teilweise unrealistisch zurückgewiesen worden."Die aktuelle Forderung, das Bleiberecht von Zuwanderern künftig an deren auskömmliches Einkommen zu koppeln, ist stark pauschaliert und ignoriert zum Teil die aktuelle Rechtslage", sagte eine Sprecherin von NRW -Flüchtlingsministerin Josefine Paul der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung .
In NRW gibt es Zweifel an Sinn und Umsetzbarkeit solcher Forderungen. So müssten etwa Personen, denen im Rahmen eines Asylverfahrens ein Schutzstatus zuerkannt worden ist, ihren Lebensunterhalt nicht sichern, so das Flüchtlingsministerium. Die Gewährung des humanitären Schutzes stehe hier im Vordergrund. Gleichwohl sei die Arbeitsmarktintegration auch bei dieser Personengruppe ein zentrales Anliegen der Landesregierung.
Bei den meisten Geduldeten gibt es in der Regel Abschiebehindernisse wie soziale Härten oder fehlende Reisedokumente."Ein fehlendes Einkommen ändert an diesem Befund nichts", so das NRW-Flü[email protected]: https://www.presseportal.
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