Berlin - 'Mit dem Völkerrecht nicht vereinbar.' Habeck verschärft seine Kritik an Israels Vorgehen in Gaza. Die CSU wirft ihm vor, damit die 'antisemitisch aufgeheizte Stimmung' in Deutschland zu befördern.
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Vizekanzler Robert Habeck für seinen Vorwurf des Völkerrechtsbruchs an Israel scharf kritisiert. "Die Aussagen von Robert Habeck sind unfassbar und beschämend", sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur. Der Wirtschaftsminister gieße "Öl ins Feuer der ohnehin schon antisemitisch aufgeheizten Stimmung in Deutschland." Habeck hatte Israels Vorgehen im Gaza-Krieg zuvor ungewöhnlich deutlich kritisiert.
Der Vorwurf des Völkerrechtsbruchs ist neu. Huber warf Habeck vor, damit "das Narrativ der Hamas und der Israel-Hasser" zu bedienen. Seine Vorwürfe grenzten an Täter-Opfer-Umkehr. "Er reiht sich damit ein in die antiisraelischen Propagandisten des linken Antisemitismus. Dieser darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben", sagte der CSU-Generalsekretär.
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