Bei ihrem Europaparteitag geht die CSU mit der Bundesregierung wieder hart ins Gericht. Die immer gleichen Attacken erklären manche auch mit der Ideenlosigkeit ihres Chefs.
Bei ihrem Europaparteitag geht die CSU mit der Bundesregierung wieder hart ins Gericht. Die immer gleichen Attacken erklären manche auch mit der Ideenlosigkeit ihres Chefs.Das "Nord" ist neu in seiner Rede. "Die Ampel ist links, die Ampel ist Nord, die Ampel muss weg!" Das ruft CSU-Chefden Delegierten auf dem CSU-Europaparteitag zu. Jubel brandet auf. Es ist das, was die Partei von ihm hören will. Oder?Das klingt gleichzeitig sperrig und wehleidig.
Mein Eindruck ist, dass wir seit Bildung der Ampelkoalition eine Zunahme an Fundamentalopposition erleben, und die trifft besonders die Grünen.lässt an kaum einem Vorhaben der Bundesregierung ein gutes Haar. Nun könnte man anmerken, dass es seit jeher zum Selbstverständnis der Bayern gehört, "denen da in Berlin" den vermeintlich rechten Weg zu weisen.
Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Und das, was da jetzt in Berlin passiert, etwa beim Thema Migration und Wirtschaft, dass verunsichert die Menschen und kostet Vertrauen.Zwei Dinge lassen sich dazu sagen. Einmal, dass die CSU genau diese Verunsicherung für sich nutzt. Bei der Migration etwa denkt Markus Söder lange über einenach. Und sein Landesgruppenchef in Berlin, Alexander Dobrindt, kachelt sich auf Instagram die Finger zum Heizungsgesetz wund.
"Vieles davon stammt aus seiner ersten Regierungserklärung von 2018", heißt es hinter vorgehaltener Hand. Es kämen "wenig bis gar keine neuen Ideen" nach. Andere haben gar das Gefühl, Söder habe ein wenig die Lust am Regieren verloren.In Bayern, wohlgemerkt. Auf Bundesebene: wer weiß. Seinen Beteuerungen jedenfalls, er wolle nicht mehr wirklich antreten, schenken selbst jene wenig Beachtung, die Söder regelmäßig um sich hat.
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