Die Koalition hat noch einige offene Baustellen – etwa den staatlichen Umgang mit Sicherheitslücken. Die Rochade im BMI macht Beobachtern Hoffnung auf Bewegung.
vor rund zweieinhalb Jahren versprochen, die IT-Sicherheit zu stärken. So heißt es in dem Fahrplan für die nicht mehr allzu lange Legislaturperiode, dass der Staat "keine Sicherheitslücken ankaufen oder offenhalten", sondern sich unter Federführung eines"immer um die schnellstmögliche Schließung bemühen" soll.
dass Sicherheitsbehörden weiterhin gegebenenfalls Schwachstellen für Überwachungszwecke ausnutzen könnenNicht nur aus SPD-Kreisen ist nun aber zu hören, dass Politiker der Ampel mit dem Wechsel an der Spitze der Abteilung Cyber- und Informationssicherheit im BMI die Hoffnung verbinden, "endlich die Blockaden bei der Weiterentwicklung des IT-Sicherheitsrechts und der IT-Sicherheitsarchitektur zu überwinden".
"Das gegenwärtig praktizierte strategische Offenhalten von Schwachstellen stellt ein eklatantes Sicherheitsrisiko dar", mahnt Maximilian Funke-Kaiser, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Sicherheitslücken müssten daher geschlossen werden. Der Liberale zeigt sich nun optimistisch, "dass wir in der AG BSI hier schnell eine Lösung finden".
"Mit Friederike Dahns, der künftigen Leiterin der Abteilung CI, sollten jetzt die Themen vorangebracht werden, die uns am wichtigsten sind", betont Klaus Landefeld, Vize-Vorsitzender des eco-Verbands der Internetwirtschaft: Dazu gehörten neben den Kernaufgaben der AG BSI auch die Umsetzung des"Wir haben große Hoffnung, dass mit der Umstrukturierung im BMI eine Abkehr von der gescheiterten Überwachungspolitik der letzten Jahre erfolgt", unterstreicht Erik...
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