Verhärtete Fronten: Mit Gegenwind hatte der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke gerechnet, als er zusammen mit ZDF-Intendant Norbert Himmler am Dienstag Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht im Streit um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags eingelegt hatte. Nun bläst es ihm aus München eisig entgegen.
Schon Herrmanns Dienstherr, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, hatte den Gang der Anstalten vor Gericht kritisiert. Söder sagte: „ Den Rundfunkanstalten würde mehr Zurückhaltung in eigener Sache guttun. " Nun legt sein Medien minister mit geharnischten Worten nach. Florian Herrmann fürchtet, dass es jetzt besonders schwer werde, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.
Innerhalb der Bundesländer habe man sich auf einen „klaren Zeitplan“ verständigt, um diese Fragen zu debattieren. „ARD und ZDF ist das offensichtlich egal“, so Herrmann. Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke betont immer wieder, dass sich beim Rundfunkbeitrag alle Beteiligten „an Recht und Gesetz“ halten müssten. Der übliche Mechanismus sah vor, dass die Rundfunkbeiträge zum 1. Januar um 58 Cent auf dann 18,64 Euro steigen müssten.
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