Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen ARD und ZDF ein Plus beim Rundfunkbeitrag erreichen. Bayerns Staatsregierung ist massiv verärgert - mit Konsequenzen für die Beratungen der Ministerpräsidenten.
Bayerns Medienminister Florian Herrmann - Bayerns Medienminister Herrmann wirft ARD und ZDF vor, viel Vertrauen zerstört zu haben. - Foto: Niklas Treppner/dpa
Nach der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags sieht Bayerns Medienminister und Staatskanzleichef Florian Herrmann die weiteren Beratungen der Länder zu einem neuen Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefährdet. „Die Klage der Rundfunkanstalten ist ein unfreundlicher Akt“, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur in München.
„Wir hatten uns im Länderkreis auf einen klaren Zeitplan verständigt, um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks offen zu diskutieren und zukunftssicher zu gestalten“, sagte Herrmann. „ARD und ZDF ist das offensichtlich egal. Die Klage wirft uns erheblich zurück und hat viel Vertrauen zerstört.“Aktuell beträgt der Rundfunkbeitrag, den Haushalte und Unternehmen zahlen, monatlich 18,36 Euro.
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