Die CSU hat einen Entwurf für eine „Bayern-Agenda“ vorgelegt, der harshere Maßnahmen in der Asylpolitik fordert als das gemeinsame Wahlprogramm der Union. Der Entwurf sieht unter anderem die sofortige Abschiebung von Straftätern, die Förderung der freiwilligen Rückkehr und die Änderung des individuellen Grundrechts auf Asyl vor.
Die CSU hat einen entschlossenen Fahrplan für Syrer n vorgelegt. Im Entwurf einer „ Bayern-Agenda “ stellt die Partei harscheren Maßnahmen in der Asylpolitik als im gemeinsamen Wahlprogramm der Union in Aussicht. Der CSU -Entwurf sieht die sofortige Abschiebung von Straftätern, die Förderung der freiwilligen Rückkehr und die Vorbereitung von Abschiebemaßnahmen für Rückkehrverweigerer vor.
Darüber hinaus sollen gut integrierte Syrern, die dauerhaft über ein eigenes Einkommen verfügen, eine Bleibeperspektive erhalten. Im Allgemeinen will die CSU das Bleiberecht an ein ausreichendes Einkommen knüpfen. Eine Einbürgerung soll erst nach acht Jahren bei guter Integration und Straffreiheit möglich sein. Die CSU fordert außerdem eine Änderung des individuellen Grundrechts auf Asyl hin zu einer objektiven Garantie. Gerichtsverfahren zur Überprüfung von Asylentscheidungen sollen auf das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß beschränkt werden. Bei der Abschiebung verschärft die CSU eine Forderung der CDU. Nach der zweiten Straftat sei das Aufenthaltsrecht „zwingend“ verwirkt, hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gefordert. Im CSU-Papier heißt es nun: „Wer ein Verbrechen begeht, muss unser Land umgehend verlassen.“ Der CSU-Vorstand wird die „Bayern-Agenda“ am Montag beraten und beschließen.
CSU Asylpolitik Syrer Bayern-Agenda Abschiebung Einbürgerung Grundrecht Auf Asyl
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
CSU-Klausur in Seeon: CSU will mit Wirtschaft, Migration und Sicherheit punktenBerlin - Die CSU will bei der Bundestagswahl im Februar die Wähler mit den Themen Wirtschaft, Migration sowie innere und äußere Sicherheit von sich
Weiterlesen »
Merz fordert harte Abschiebungspolitik für SyrerCDU-Chef Friedrich Merz will nach einem Wahlsieg einen Wechsel in der Asyl- und Einwanderungspolitik. Er fordert harte Abschiebungen syrischer Straftäter und fordert die EU dazu auf, Gefolgsleute Assads nicht aufzunehmen.
Weiterlesen »
Fachkräftemangel in Deutschland: 80.000 Syrer arbeiten in EngpassberufenErstmals ist eine Rückkehr nach Syrien für viele Geflüchtete eine Option. Für die deutsche Wirtschaft ist das eine weitere schlechte Nachricht.
Weiterlesen »
Neuer Informationsminister im Interview mit BILD-Reporter Paul Ronzheimer: Syrer in DeutschlandDie neuen Machthaber in Damaskus fordern Syrien-Flüchtlinge zur Rückkehr auf. Das von der Machtclique um Assad geraubte Vermögen soll dem Volk zurückgegeben werden.
Weiterlesen »
CDU-Chef Hagel fordert Einbürgerungsstopp für SyrerManuel Hagel, der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende, plädiert für einen Stopp der Einbürgerung von Syrern und eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts. Er kritisiert die Ampel-Koalition und fordert eine disziplinierte Schuldenbremse.
Weiterlesen »
FDP will schnellen Spurwechsel für gut integrierte SyrerBerlin - Die FDP will gut integrierten Syrern einen schnellen Wechsel der Aufenthaltstitel ermöglichen. Die Partei fordert in einem Antrag, über den die Zeitungen der Mediengruppe Bayern berichten, 'den
Weiterlesen »