Die CSU startet in die entscheidenden Wochen vor der Bundestagswahl mit einem klaren Kurs in Richtung rechtskonservativer Politik. Ein harter Kurs in der Migrationspolitik, mehr Sicherheit, aber auch eine klare Absage an Schwarz-Grün und „linke“ Politik stehen im Vordergrund.
Winterklausur CSU -Landesgruppe im Bundestag - Der Countdown läuft: Die CSU setzt auf einen Regierungswechsel . Die Winterklausur der CSU ist eine Art politisches Ritual. Doch diesmal zeigen die Signale, die Söder, Dobrindt & Co. aus Seeon senden, wohin die neue Bundesregierung steuern könnte.
Ein harter Kurs in der Migrationspolitik, mehr „Law and Order“, dafür eine klare Absage an Schwarz-Grün und „links-grüne“ Politik: Mit diesen politischen Eckpfeilern startet die CSU in die entscheidenden Wochen bis zur Bundestagswahl am 23. Februar. Es brauche dringend einen Politik- und Richtungswechsel, betonen CSU-Chef Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Auftakt der traditionellen Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon - während hinter ihnen eine Uhr die Tage und Stunden bis zum Wahlabend herunterzählt. Am Wahlabend um 18.00 Uhr werde die „Mission Union“ starten, so beschreibt Dobrindt die angestrebte Regierungsübernahme von CDU und CSU - Söder nimmt an einer Stelle das Wort „konservative Revolution“ in den Mund. Im anstehenden Wahlkampf-Sprint brauche es „keine Wischi-Waschi-Konzepte, keine übertriebene Correctness, sondern eine klare Linie“, sagt der Parteichef. Dobrindt ergänzt, nach dem Ampel-Ende brauche es eine „politische Wende“. Auch mit Blick aufs Nachbarland Österreich lehnen beide alle schwarz-grünen Gedankenspiele ab. „Österreich hat gezeigt, wohin Schwarz-Grün führt: nur zum extremen Erstarken von anderen Kräften, dort der FPÖ“, sagt Söder und warnt, dies könne hierzulande mit der AfD genauso sein. Deshalb brauche es so dringend einen Politik- und Richtungswechsel - und dafür müsse die Union so stark wie möglich werden. Dabei setze man auf die Mitte, habe aber auch „Mitte-Rechts“ im Blick, sagt Söder. Er wettert gegen „Wokeness“ und sagt: „Dieser ganze links-grüne Gesellschaftsidealbereich, der ist nicht unserer.
CSU Regierungswechsel Migrantenpolitik Wahlkampf Union
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
CSU startet Turbo-Wahlkampf mit hartem Kurs in der MigrationspolitikDie CSU startet ihren Wahlkampf mit einem harten Kurs in der Migrationspolitik. Die Partei will sich damit von der CDU abgrenzen und die Aufmerksamkeit der Wähler auf sich ziehen.
Weiterlesen »
CSU setzt auf Law-and-Order-Politik und schlägt umstrittene Zurückweisungen an der Grenze vorDie CSU präsentiert einen Sicherheits-Plan, der umstrittene Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Einreise beinhaltet. Experten warnen vor rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Vorschläge.
Weiterlesen »
Weber fordert Ende der KoalitionsdebattenCSU-Vize Manfred Weber fordert vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon ein Ende der Diskussionen über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl. Weber betont die Wichtigkeit eines starken Ergebnisses für die Union und listet die Schwerpunkte der CSU-Politik auf: wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Bekämpfung der irregulären Migration, mehr Sicherheit und Entbürokratisierung. CSU-Chef Markus Söder hatte sich in den vergangenen Wochen bereits klar gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen.
Weiterlesen »
Neue Landesregierung: Voigt: Demokratischer RegierungswechselErfurt (th) - Nach der Ernennung der Ministerinnen und Minister hat sich Thüringens neuer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zufrieden mit dem Prozess
Weiterlesen »
Thüringen: Voigt: Demokratischer RegierungswechselThüringens neuer Ministerpräsident Mario Voigt hat nun auch ein Kabinett. Er sei froh und stolz, dass alles gut gelungen sei.
Weiterlesen »
Alexander Dobrindt: Der klare Union-Kurs gegen Habeck und die GrünenCSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet in den kommenden Wochen eine aggressive Auseinandersetzung von allen Seiten – und teilt gegen die Grünen aus.
Weiterlesen »