Die CSU startet ihren Wahlkampf mit einem harten Kurs in der Migrationspolitik. Die Partei will sich damit von der CDU abgrenzen und die Aufmerksamkeit der Wähler auf sich ziehen.
Auf der CSU -Klausur in Kloster Seeon läutet die Union den Turbo-Wahlkampf ein: Mit hartem Kurs in der Migrationspolitik will die CSU Aufmerksamkeit erregen und sich abgrenzen. Der Bundestagswahlkampf nimmt Fahrt auf. Sowohl CDU -Kanzlerkandidat Friedrich Merz als auch der amtierende SPD-Kanzler Scholz buhlen um die Gunst der Deutschen.noch mal ihre Forderungen in der Migrationspolitik - und CSU -Landesgruppenchef Dobrinth setzt den Ton für die heute startende Winterklausur der CSU .
Eigentlich vor allem ein frostiges Polit-Ritual in wohl inszenierter bayerischer Hochglanzkulisse: Im besten Fall wehen die Flocken um den zugefrorenen See, wenn ein Spitzenpolitiker nach dem anderen am Kloster Seeon eintrifft.So weit, so gut. Aber in diesen Wochen steht die CSU vor einer kniffligen Challenge: Die inhaltlichen Schnittmengen mit der SchwesterparteiCDU sind groß. Aber zu viel Harmonie und zu wenig bayerischer Sonderweg - das passt nicht zur CSU, zu Markus Söder und zu den Erwartungen der bayerischen Wähler. Also, ein Knallhart-Kurs in der Migrationspolitik.Wenn ein Migrant straffällig wird, soll er abgeschoben werden - oder so heißt es in einem Papier für die Klausur - 'muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können'. Außerdem soll das Bleiberecht für Migranten an eine Arbeitsstelle, an Einkommen geknüpft werden. Eine Aufenthaltsgenehmigung soll es nur geben, wenn Migranten nicht dauerhaft Sozialleistungen beziehen. Ob und wie das in der Praxis funktionieren kann, ist erstmal sekundär. Auf dem CSU-Parteitag geht es auch um die Frage nach möglichen Koalitionen. Schwarz-grün hat Parteichef Markus Söder kategorisch ausgeschlossen. An der Parteibasis sehen das manche anders.Es geht wohl vor allem um Aufmerksamkeit und inhaltliches Überbieten der CDU-Forderungen. Frei nach dem Motto: Wer bietet mehr, wird das Themawohl bestimmend sein, im Wahlkampf der Unio
Wahlkampf CSU Migrationspolitik CDU Abgeschoben
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