Die CSU schlägt in einem Papier anlässlich ihrer Klausur in Kloster Seeon strengere Regelungen für die Einwanderung nach Deutschland vor. Die Partei fordert, dass das Bleiberecht an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden soll und mehrfach straffällig gewordene Personen ausreisen müssen. Auch die Möglichkeit von Zurückweisungen an den Grenzen soll umgehend eingeführt werden.
. Das Bleiberecht für Migranten soll nach ihren Vorstellungen an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. Wer mehrfach straffällig wird, soll Deutschland verlassen müssen. Und über Zurückweisungen an den Grenzen will die CSU umgehend einenAktuellen Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Das geht aus einem Papier für die Klausur der CSU -Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon hervor.
Zahlreiche Punkte finden sich bereits im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien – an einigen Stellen geht die CSU aber etwas weiter oder schlägt nochmals etwas schärfere Töne an.. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden“, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt; zuerst hatte der „Münchner Merkur“ darüber berichtet.Die CSU bekräftigt zudem die Forderung nach einer Ausweisung von Straftätern und Gefährdern. „Künftig muss das Prinzip gelten: Wer straffällig wird, fliegt“, heißt es in dem Papier. „Wer ein Verbrechen begeht oder vorsätzlich mehrfach straffällig wird, muss unser Land verlassen.“ Und: Wer nicht ausreise oder abgeschoben werden könne, „der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können“. Der nächste Bundesinnenminister soll nach Vorstellung der CSU als erste Maßnahme die Möglichkeit zu Zurückweisungen an Grenzen schaffen: „Um die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, haben wir das Recht, Zurückweisungen national vorzunehmen, und diese Möglichkeit müssen wir auch wahrnehmen“, heißt es in dem Papier. „Wir wollen damit einen faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten umsetzen.“Dazu will die CSU die Polizei rechtlich und technisch in die Lage versetzen, „bereits bei einem Einreiseversuch mobile Endgeräte von einreisewilligen Personen an den Grenzen auslesen zu können“. Weitere Details hierzu nennt die CSU aber nich
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