Bisher gibt es in Deutschland ein individuelles Asylrecht. Die CSU drängt darauf, das zu ändern - erneut. Was verspricht sich Parteichef Söder dadurch?
Die CSU fordert nach der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Grundrecht s auf Asyl . «Wir müssen die Migration wirksam begrenzen. Der individuell einklagbare Anspruch auf Asyl , der muss umgewandelt werden in eine objektive Garantie», sagte Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Deutschland müsse künftig selbst entscheiden können, wie viele Menschen kommen und hier bleiben könnten.
Voraussichtlich am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt. Auch aus der CDU hatte es in der Vergangenheit entsprechende Forderung nach einer Änderung des Asylrechts gegeben. Söder hofft auf schnellere Asylverfahren «Durch eine Neuregelung verkürzen sich automatisch nahezu alle Asylverfahren», sagte Söder. Jede Entscheidung könne schneller fallen, wenn sich nicht mehr mehrere Gerichtsinstanzen mit jedem Einzelfall beschäftigen müssten.
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