Die CSU will die Migrationspolitik zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf machen. Die Ampel-Regierung habe in der Frage über Jahre 'nicht geliefe...
Die CSU will die Migrationspolitik zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf machen. Die Ampel-Regierung habe in der Frage über Jahre"nicht geliefert", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, am Montag im Deutschlandfunk."Deswegen wird das im Wahlkampf eine ganz bedeutende Rolle spielen."-Landesgruppe im Bundestag kommt am Montag zu ihrer traditionelle Winterklausur in Kloster Seeon zusammen.
Es dürfe keine Zuwanderung in die Sozialsysteme geben, sagte Dobrindt. Die Frage von Rückführungen stelle sich bei Syrern, wenn sich die Lage nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad stabilisiert habe. "Wenn die Fluchtgründe entfallen, dann müssen Rückführungen möglich sein." Dobrindt betonte aber auch: Wer indürften auch mögliche Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl sein.
Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte Dobrindt, die SPD sei "selbstverständlich ein möglicher Koalitionspartner". Die Union hoffe aber natürlich auf "einen möglichst kleinen Koalitionspartner". Dies sei "bester Garant für einen Politikwechsel" unter Führung der Union. Mit Blick auf die FDP, die aus heutiger Sicht um den Einzug in den
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