Ein Überblick über die ersten Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2025.
CSU will Missbrauch von Asylbewerber-Bezahlkarte bestrafen Im Wahlkampf fährt die CSU einen harten Migrationskurs. Nun äußert sich die Partei zum Vorgehen gegen einen möglichen Missbrauch der Bezahlkarte für Asylbewerber: diesen wolle man verhindern und unter Strafe stellen, heißt es in einem Papier für die Klausur der CSU - Bundestag sabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.
Die CSU will außerdem „den Kauf von Gutscheinen mittels der Bezahlkarte technisch unterbinden, das Betreiben von Umtauschbörsen mit dem Ziel, die Bezahlkarten zu umgehen, unter Strafe stellen und ordnungsrechtlich die Möglichkeit schaffen, Umtauschbörsen zu verbieten“, heißt es weiter. Auch Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenvorsitzende und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, greift dabei die Grünen an.
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