Asylbewerber erhalten in der Regel weniger Sozialleistungen als andere Bedürftige. Sobald sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben sie Anspruch auf Bürgergeld. Das ist so manchem ein Dorn im Auge.
Asylbewerber erhalten in der Regel weniger Sozialleistungen als andere Bedürftige. Sobald sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben sie Anspruch auf Bürgergeld. Das ist so manchem ein Dorn im Auge.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Reform der Sozialleistungen für Asylbewerber. „Es muss ein neues soziales Leistungssystem für Asylbewerber geben, das unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist“, sagte Dobrindt der „Bild“. Nötig seien außerdem „stärkere Mitwirkungspflichten, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht“. Es müsse „ein Angebot auf Arbeit geben„ und dieses müsse Teil einer Integrationsleistung sein.
Asylbewerber bekommen in Deutschland allerdings kein Bürgergeld, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die zunächst deutlich niedriger sind als das Bürgergeld. Erst wenn sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben sie - bei Bedürftigkeit - Anspruch auf Bürgergeld. Flüchtlinge aus der Ukraine gelten sofort als schutzberechtigt, deshalb erhalten sie von Anfang an Bürgergeld oder Sozialhilfe.
Als Beispiel nannte er eine Unterscheidung zwischen sogenannten Aufstockern, die neben ihrer Erwerbstätigkeit noch auf Bürgergeld angewiesen sind, Langzeitarbeitslosen mit vielen psychischen und gesundheitlichen Problemen und Zugewanderten, die arbeiten könnten. „Zumutbarkeitskriterien für Letztere müssen hintenanstehen, wenn die Kosten und die gesellschaftliche Stimmung kippen“, so Kober.
Auch Throm kritisiert das aktuelle System scharf: «Seit Jahren ist zu beobachten, dass die Quote der anerkannt Schutzberechtigten unter den Bürgergeldbeziehern immer weiter steigt. Mittlerweile sind es bereits um die 50 Prozent. Diese Sozialleistung kommt also immer weniger unseren Bürgern zugute und immer mehr den Zugewanderten, insbesondere den Flüchtlingen.
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