Ein deutscher Anwalt half, einen großen Steuerraub aufzudecken. In der Schweiz wird er nun wegen Spionage angeklagt. Renommierte Strafrechtler halten ihn für unschuldig. CumExFiles CumEx
Ermittlungen, die Staatsanwaltschaften in Köln, Frankfurt, München, Stuttgart und Düsseldorf seit 2014 vorantreibenIn der Schweiz sehen die Strafverfolger das ganz anders. Sie wollen Seith und zwei Mitangeklagten in der kommenden Woche vor dem Bezirksgericht Zürich den Prozess machen.
Die Staatsanwaltschaft Zürich hat Seith wegen Geheimnisverrats und Wirtschaftsspionage angeklagt. Ihm drohen drei Jahre und sechs Monate Gefängnis. Der Prozess ist ein weiteres Kapitel in einem Steuerkrieg, den sich Deutschland und die Schweiz seit vielen Jahren liefern. Nun aber geraten die Schweizer Behörden im eigenen Land unter Druck. An diesem Dienstag legen drei renommierte Rechtsprofessoren aus der Schweiz und aus Deutschland ein Gutachten vor, das die Anklage der Züricher Staatsanwälte in der Luft zerreißt.Es ist der wohl größte Steuerskandal der deutschen Geschichte. Wie Banken und Anwälte Milliarden entwendeten, zeigen wir in diesem Video.Das Gutachten war von den Verteidigern der Angeklagten in Auftrag gegeben worden. Weder Seith noch seine beiden Mitangeklagten hätten sich demnach eines Geheimnisverrats oder einer Wirtschaftsspionage strafbar gemacht, schreiben die Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes aus Bremen, der Kriminologe Mark Pieth aus Basel und der Wirtschaftsrechtler Anton Schnyder aus Zürich. Im Gegenteil: Der Schweizer Staat habe ja kein Interesse daran, die Informationen abzuschirmen, die Seith an die deutschen Behörden weitergegeben hat."Der Schweiz ist es kein Anliegen, Schweizer Banken vor einer gerichtlichen Aufarbeitung ihrer allfälligen Beratungsfehler zu schützen", schreiben die Rechtsexperten in dem Gutachten, das ZEIT ONLINE vorliegt. In dem Prozess geht es darum, wie weit das Schweizer Bankgeheimnis reicht. Darüber streiten Deutschland und die Schweiz schon lange. Schweizer Banken hatten reichen deutschen Kunden mithilfe des Bankgeheimnisses über Jahrzehnte geholfen, ihr Geld vor dem deutschen Fiskus zu verstecken. Der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück drohte 2009 sogar, er werde die Kavallerie schicken, um diese Praxis zu beenden. Mittlerweile ist das Bankgeheimnis gelockert worden. Aber der Steuerkrieg dauert an.. Er führt zurück ins Jahr 2013. Damals engagierte der Ulmer Unternehmer Erwin Müller den Anwalt. Müller hatte die gleichnamige Drogeriekette aufgebaut und war darüber zum Milliardär geworden. Aus seinem Vermögen hatte Müller 50 Millionen Euro in sogenannte Cum-Ex-Geschäfte investiert, vermittelt durch die schweizerische Bank J. Safra Sarasin. Bei den Deals ging es darum, einmal an den deutschen Fiskus gezahlte Steuern mehrfach zurückzufordern. Mit dieser Methode waren dem deutschen Staat über Jahre hinweg viele Milliarden Euro geraubt worden. Doch bei Müller ging die Sache schief. Deutsche Steuerbeamte waren misstrauisch geworden und hatten die Auszahlung gestoppt. Müllers Geld war weitgehend weg. Das wollte der Unternehmer nicht akzeptieren. Er argumentierte, nicht gewusst zu haben, in was er da genau investiert hatte.
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