Im Haushalt der Bundesregierung für das Jahr 2025 schlummert eine versteckte Bedrohung, die den Menschen in Deutschland bald Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen bringen könnte: Die Ampel will beim Bürgergeld Milliarden einsparen, die sie wohl nur im besten Fall tatsächlich einspart.
Im Haushalt der Bundesregierung für das Jahr 2025 schlummert eine versteckte Bedrohung, die den Menschen in Deutschland bald Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen bringen könnte: Die Ampel will beim Bürgergeld Milliarden einsparen, die sie wohl nur im besten Fall tatsächlich einspart.
Zwar kann die Bundesregierung bei den Zusatzleistungen sparen: Rund 450 Millionen will sie bei der Eingliederungshilfe streichen, die Langzeitarbeitslosen Weiterbildung und Eltern Kinderbetreuung bezahlt, damit sie arbeiten können. Doch diese Beträge summieren sich nicht zu den nötigen fünf Milliarden Euro.
Ähnliches droht auch im kommenden Jahr. Zwar rechnen die meisten Experten für 2025 mit einem Wirtschaftswachstum. Sie korrigierten ihre Vorhersagen zuletzt aber eher nach unten. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung senkte am Dienstag seine Erwartung für das kommende Jahr auf 0,7 Prozent. Es rechnet mit 60.000 zusätzlichen Arbeitslosen.
Laut Arbeitsagentur gibt es aber weniger als 20.000 Leistungsverweigerer. Selbst wenn die Ampel sie alle zur Arbeit zwingt oder allen die Leistungen streicht, spart sie damit nur ein Dreißigstel der angestrebten Summe. Ob sie die übrigen 580.000 Bürgergeldempfänger durch bessere Vermittlung in Arbeit bringt, scheint fraglich. Zumal sie die Eingliederungshilfe kürzt.
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