Das chinesische Modell stößt an seine Grenzen

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Beim Volkskongress versucht Chinas Führung, Zuversicht zu verbreiten. Doch mit dem vermeintlich erfolgreichen Weg einer staatlichen gelenkten Marktwirtschaft ohne Demokratie scheint es vorbei zu sein.

Unabhängig davon, was die Regierung dem Volk weismachen will: Viele Menschen spüren bereits die Folgen der sich abkühlenden Wirtschaft. Es wird schwieriger, einen Job zu finden, Fabriken schließen, die Zahl der Arbeiterproteste steigt. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, nicht mehr am Wohlstand des Landes teilhaben zu können.

Die KP wird in den Tagen während des Kongresses versuchen, das Vertrauen in das eigene Modell wieder zu stärken und neue Zuversicht zu verbreiten. Pünktlich zu Beginn des Treffens hat die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua ein Video veröffentlicht, in dem es das angeblich demokratische System des Landes erklärt und warum der Westen es nie kapiert habe.

Von außen wirkt die Propaganda lächerlich - und im Land nehmen viele Menschen solche Täuschungsversuche eher gleichgültig hin. Ob Kommunismus, Sozialismus oder Demokratie; ob die Katze schwarz oder weiß ist: Hauptsache, sie fängt Mäuse. Die chinesische Bevölkerung hat diesen AusspruchDie Staatsmedien werfen den USA vor, Chinas Aufstieg verhindern zu wollen

Die Menschen scheren sich nicht um die immer neuen Slogans der Partei. Für sie gilt der Pakt, den sie mit Chinas Mächtigen geschlossen haben: Die KP sorgt für einen steigenden Lebensstandard, dafür halten sie sich aus der Politik raus. Wirtschaftsreformer Deng Xiaoping verbannte Ende der 1970er-Jahre den Ideologiewahn, der das Land an den Rand des Zusammenbruchs geführt hatte.

Das System funktionierte auch, weil sich der Staat aus dem Privaten zurückzog. In den Jahren vor Xi gab es für viele Menschen vor allem in der Mittelschicht so etwas wie das Gefühl von Freiheit. Wer sich nicht in die Geschicke der Partei einmischte, konnte unbeschwert die Annehmlichkeiten des neuen Wohlstands genießen.

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