Gesundheit: Das Ende aller Corona-Regeln
Auf den Tag genau drei Jahre nachdem die Staatsregierung ihren ersten Corona-Krisenstab eingerichtet hat, spricht Staatskanzleichef Florian Herrmann von einer"Zäsur". An diesem Mittwoch läuft sie aus, die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. 35 Buchstaben, ein komplexer Begriff, aber längst nicht so komplex wie der Inhalt der Verordnung über weite Strecken der Pandemie war.
Damit steht die FDP nicht allein da. Alle Oppositionsparteien im Landtag wünschen sich eine Aufarbeitung der Corona-Politik."Ich glaube, eine Selbstreflexion, verbunden mit Selbstkritik ist angebracht", sagt auch Infektiologe Clemens Wendtner, der Deutschlands ersten Corona-Patienten behandelt hat und zum Beraterstab von Ministerpräsident Markus Söder zählte.
Susann Enders, gesundheitspolitische Sprecherin der Freien Wähler, hat sich kürzlich für Entscheidungen entschuldigt, die gewissenhaft getroffen worden seien,"sich aber rückblickend als falsch herausgestellt haben". Eine Entschuldigung würde sich auch Ruth Waldmann wünschen, und zwar von Ministerpräsident Söder. Die Staatsregierung müsse eingestehen, dass sie sich bei manchen Entscheidungen getäuscht habe.
Und was sagt die CSU? Eine Enquete-Kommission sei"unnötig und verursacht nur bürokratischen Aufwand", teilt ihr gesundheitspolitischer Sprecher Bernhard Seidenath mit. Man wisse ja bereits,"was nicht optimal lief", etwa komplette Besuchsverbote in Kliniken, dazu dürften Schließungen von Schulen oder Kitas"in einer künftigen Pandemiebekämpfung nur ultima ratio sein".
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