Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist von seinem Posten als Vorsitzender des Rechtsausschuss des Bundestages abgewählt worden - ein einmaliger ...
Die AfD hat einen schärferen Ton in den Bundestag gebracht. Das wird von den anderen Parteien kritisiert. Der Rechtsausschuss beließ es nicht bei Kritik und kippte den AfD-Abgeordnete Brandner als Vorsitzenden. Ein einmaliger Vorgang.©Odd AndersenDer Rechtsausschuss des Bundestags hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments.
Der Deutsche Anwaltverein hielt die Abwahl für unausweichlich. Sein Hauptgeschäftsführer Philipp Wendt sagte bereits vor der Entscheidung des Aussschusses der Deutschen Presse-Agentur:"Es kann nicht sein, dass das Recht und dieser gesellschaftlich wichtige Ausschuss von einer Person repräsentiert wird, die andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt.
Brandner selbst kritisierte das Vorgehen der anderen Parteien scharf."Das ist ein weiterer Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland, das ist ein weiterer Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland", sagte er am Rande der Ausschusssitzung.
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