Wenn sich heute das Abgeordnetenhaus konstituiert, steht das Parlament. Unklar ist noch, wer in den Bezirken bleibt oder geht. Und was das kostet.
Ein Gesetzentwurf soll das nun „heilen“: Bezirksbürgermeister, ihre Stellvertreter und Stadträte; alle, die freiwillig zurücktreten, bekommen ihre Bezüge weiter ausgezahlt – bis zum Ende der Legislaturperiode. Das bedeutet, dass sie für das gleiche Geld spazieren gehen, für das ihre Nachfolgerinnen und Nachfolger im Bezirksamt arbeiten. Das ist eine heikle Situation, aber nur so habe sich der Übergang rechtssicher regeln lassen, heißt es.
Dennoch zeichnen sich jetzt schon viele Wechsel ab. Klar scheint, dass die beiden linken Bezirksbürgermeister wohl ihre Jobs verlieren, weil es andere Zählgemeinschaften gibt – das ist einmal Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Michael Grunst, aber auch der Pankower Sören Benn. In Lichtenberg wollen sich Grüne, SPD und CDU zusammenschließen. Doch auch in Reinickendorf und Spandau sollen die Bürgermeister wechseln.
In Reinickendorf will die stellvertretende Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner den amtierenden Bezirksamtschef Uwe Brockhausen ablösen. Die CDU hat hier 11,5 Prozentpunkte zugelegt und mit 40,5 Prozent klar gewonnen. Auch in Spandau muss SPD-Bezirksbürgermeisterin Carola Brückner eigentlich weichen: Die CDU hat 12,3 Prozentpunkte hinzugewonnen und ist mit 39,5 Prozent klarer Wahlsieger. Die SPD verlor 4,4 Prozentpunkte und landete bei 23,3 Prozent.
Nach Streit sieht es auch in Tempelhof-Schöneberg aus. Dort haben Grüne, SPD und Linke eine gemeinsame Zählgemeinschaft vereinbart. Obwohl die CDU mit deutlichem Abstand als klarer Wahlsieger aus den Nachwahlen hervorgegangen ist, soll die SPD künftig den BVV-Vorsteher stellen – „entgegen der parlamentarischen Tradition“, wie die CDU kritisiert.
Bürgermeister werden nach Besoldungsgruppe B6 bezahlt und bekommen etwa 10.300 Euro im Monat. Für Stadträte gilt Besoldungsgruppe B4/B5, das sind etwa 9100 bis 9700 Euro. Wie viel die Neuregelung insgesamt kostet, die das Abgeordnetenhaus am Donnerstag in erster Lesung behandelt, ist noch unklar.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Erste Sitzung nach der Wahl: Cornelia Seibeld soll neue Präsidentin im Berliner Abgeordnetenhaus werdenEine Woche nach Beginn der Koalitionsverhandlungen tritt das Landesparlament am Donnerstag zum ersten Mal nach der Wahl zusammen. Dabei ist einiges anders.
Weiterlesen »
Berlin-Wahl 2023: Abgeordnetenhaus tritt zusammen - mit vielen alten BekanntenNach der Berlin-Wahl vom 12. Februar konstituiert sich das Abgeordnetenhaus nach nur einem Jahr und vier Monaten erneut.
Weiterlesen »
Abgeordnetenhaus bringt umstrittenes 100-Prozent-Versorgungs-Gesetz auf den WegCDU, SPD, Grüne und Linke legen im Parlament einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der die Neubesetzung der Berliner Bezirksämter regeln soll. Dies ist notwendig, weil sich durch die Wiederholungswahl Mehrheitsverhältnisse geändert haben. Von Sabine Müller
Weiterlesen »
Trotz Unruhen - Israels Parlament stimmt für Rückkehr-Erlaubnis in vier SiedlungenTrotz internationaler Kritik treibt Israel seine Siedlungspolitik voran – in einst aufgegebenen Orten sollen wieder Menschen wohnen. Das palästinensische Außenministerium warnt vor einer »Eskalation des Konflikts«.
Weiterlesen »
Klimaschutz: EU-Parlament will Sanierungspflicht für Hausbesitzer noch verschärfenDie EU will den Energieverbrauch in Gebäuden senken. In fast allen Fällen sparen die Besitzer durch eine Sanierung Geld, sagen Verbraucherschützer.
Weiterlesen »