Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat womöglich zum letzten Mal seinen Jahresbericht vorgestellt. Wie es mit dem Amt weitergeht, bleibt unklar.
Zum voraussichtlich letzten Mal stellte der nur noch geschäftsführende Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber in der Bundespressekonferenz in Berlin den Tätigkeitsbericht seiner Behörde vor. Darin stellt der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete und Informatiker fest, dass der Datenschutz an vielen Stellen vor rechtlichen, organisatorischen und technologischen Herausforderungen stehe.
Der Datenschutz im Sicherheitsbereich brauche nach der personellen und organisatorischen zudem auch eine Überarbeitung des Rechts bei der Aufsicht. Das mache die verstärkte Nutzung von Daten in diesem Bereich nötig. "Was wir brauchen, ist eine Möglichkeit, solche Vorgänge zeitnah abzustellen", so Kelber. Bislang sei das rechtlich nicht vorgesehen.
Per Pressemitteilung bedanken sich die Grünen "ausdrücklich und im Namen der gesamten grünen Bundestagsfraktion bei Prof. Ulrich Kelber und seinem gesamten Haus für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren." Und teilt mit, die Fraktion "wähne sich bei der raschen Neubesetzung auf einem guten Weg".
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Neuwahl des BfDI : Bundesdatenschützer nennt Hängepartie um Nachfolge „schwierig“Die Ampelkoalition kann, mag oder will sich nicht auf eine Nachfolge für den Bundesdatenschutzbeauftragten verständigen. Der würde gern noch mal, darf aber nicht. Er kritisiert das Verfahren.
Weiterlesen »
Datenschutz: Streit um Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen geht weiterDer Wohnungskonzern Deutsche Wohnen sammelte massenhaft sensible Daten von Mieter:innen. Der Rechtsstreit um das deswegen verhängte Rekord-Bußgeld wird jetzt, nach einer ersten Schlappe des Immobilienkonzerns, wieder beim Berliner Landgericht weitergeführt.
Weiterlesen »
Mehr Datenschutz: Italien schickt keine Blitzerfotos mehrWer auf der Autobahn in Italien geblitzt wurde, bekommt künftig keinen Brief mit Foto mehr nach Hause. Zu oft entlarvten die Fotos ungeahnte Mitfahrende. Zahlen muss man trotzdem.
Weiterlesen »
EuGH urteilt über personalisierte Online-Werbung und DatenschutzDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu einem zentralen Baustein bei der personalisierten Online-Werbung und seiner Vereinbarkeit mit der Datenschutzgrundverordnung geurteilt.
Weiterlesen »
Datenschutz-Saga um Berlins bekanntesten VermieterIm Rechtsstreit um das Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass Datenschutzbehörden auch dann Bußgelder gegen Unternehmen verhängen dürfen, wenn keine Ordnungswidrigkeit einer natürlichen Leitungsperson festgestellt wurde.
Weiterlesen »