Datenschutz bei Polizei: Neues EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Datenschutz bei Polizei: Neues EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland privacy blauerBrief

Deutschland hat die EU-Richtlinie zum Datenschutz in den Bereichen Polizei und Justiz immer noch nicht komplett umgesetzt. Dies wirft die EU-Kommission der Bundesrepublik vor.

Sie hat daher ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren in der Sache eingeleitet und verweist diesmal auf fehlende Vorgaben für die Bundespolizei.. Sie muss damit die von der Kommission festgestellten Verstöße gegen das EU-Recht abstellen. Andernfalls droht die Brüsseler Regierungsinstitution, in der zweiten Stufe des Verfahrens eine "mit Gründen versehene Stellungnahmen" zu übermitteln.

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