Das Bundespresseamt hat bisher seine Facebook-Fanpage für die Bundesregierung nicht abgeschaltet.
Mit der Anordnung eskaliert ein jahrelanger Streit zwischen Kelber und verschiedenen Behörden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte vertritt die Auffassung, dass der Betrieb einer Facebook-Fanpage für eine Behörde datenschutzkonform nicht möglich sei. Kelber verwies am Mittwoch in diesem Zusammenhang auf Untersuchungen seiner Behörde und ein Kurzgutachten der Datenschutzkonferenz, in der auch die Länderdatenschutzbeauftragte vertreten sind.
Dies sei nach dem Ergebnis seiner Prüfungen beim Betrieb einer Fanpage wegen der umfassenden Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzenden aktuell unmöglich. „Ich finde es wichtig, dass der Staat über soziale Medien erreichbar ist und Informationen teilen kann. Das darf er aber nur, wenn die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben.“-Konzern Meta stets darauf hingewiesen, dass der Betrieb von Facebook-Fanpages mit dem Gesetz vereinbar sei.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Social Media: Bundesregierung muss Facebook-Fanpage abschaltenDer Bundesbeauftragte für den Datenschutz fordert das Bundespresseamt auf, die Facebook-Fanpage der Bundesregierung innerhalb von vier Wochen abzuschalten.
Weiterlesen »
Bundesregierung soll Facebook-Seite löschenFür die Regierung ist der direkte Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern über Facebook wichtig. Wenn es nach dem Bundesdatenschützer geht, soll damit allerdings nun Schluss sein. Seit Jahren fordert er die Abschaltung der Seite. Nun spitzt sich der Streit mit dem Bundespresseamt zu.
Weiterlesen »
Bundesregierung: Jeder gegen jeden – das sind die Streithähne der AmpelIn den Haushaltsstreit zwischen Habeck und Lindner mischt sich nun der Bundeskanzler ein. Doch nicht nur hier knallt es: Im Kabinett gibt es jede Menge Konflikte. Ein Überblick.
Weiterlesen »
Deutschland weist zwei iranische Diplomaten ausDeutschland weist zwei iranische Diplomaten aus. Die Bundesregierung reagiert damit auf das Todesurteil gegen den Deutschiraner Jamshid Sharmahd.
Weiterlesen »
„Mehr als ein Auto“: Das Auto steht für Freiheit – das sollte auch so bleiben!Als Kind kam unser Autor nach Deutschland. Für ihn sind Autos ein Symbol der Freiheit. Er denkt: Das sollte auch in Zukunft so sein.
Weiterlesen »
Bundesregierung will über Migrationszentren in Afrika und Asien Fachkräfte anwerbenBisher dienten die Migrationsberatungszentren in Afrika der Hilfe für Rückkehrer aus Europa. Jetzt sollen dort auch gezielt Arbeitskräften gewonnen werden.
Weiterlesen »