In der DDR gab es Dutzende zusätzliche Versorgungssysteme für einzelne Berufsgruppen. Die Kosten für die ostdeutschen Länder und den Bund sind noch immer hoch.
Trotz der kürzlichen Entlastung seitens des Bundes müssen die ostdeutschen Länder für die früheren Zusatz- und Sonderrenten derjährlich rund 2,6 Milliarden Euro aufbringen. Dies geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor.
Anfang 2021 erhöhte der Bund seinen Anteil auf 50 Prozent. Das sei richtig, aber nur ein erster Schritt, sagte Bartsch. Die ostdeutschen Länder müssten Druck für eine volle Kostenübernahme machen. Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann hatte vor Kurzem von einer »Ungerechtigkeit im System« gesprochen. »Rente und Rentenfinanzierung sind keine Länderaufgaben«, sagte Vorjohann.
Die Ampelparteien erwähnen das Thema in ihrem Koalitionsvertrag, allerdings nur vage im Zusammenhang mit »unverschuldeten Altlasten« der ostdeutschen Kommunen – nicht der Länder. Demnach will die neue Bundesregierung Themen wie das »Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz adressieren«. Im AAÜG sind die Leistungen und Finanzierung der Zusatz- und Sonderrenten geregelt.
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