Debatte über »Agentengesetz«: Georgiens Premier zieht über deutschen Botschafter her

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Debatte über »Agentengesetz«: Georgiens Premier zieht über deutschen Botschafter her
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Kobachidse bezieht sich auf jüngste Äußerungen Fischers, in denen er einen EU-Beitritt des Landes in Zweifel zieht, solange das neue umstrittene »Agentengesetz« in Kraft ist. Das Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien künftig als Organe registrieren lassen, welche die »Interessen ausländischer Mächte verfolgen«.

Die EU forderte Georgien nach der Abstimmung auf, »entschlossen auf den Weg in Richtung EU zurückzukehren«. Vor dem Parlament in Tiflis protestierte während der Abstimmung eine Menschenmenge. Die Teilnehmer schwenkten georgische und EU-Flaggen und skandierten »Sklaven Russlands!« in Richtung der Abgeordneten des Georgischen Traums. Nach der Abstimmung strömten viele weitere Menschen auf den Platz.

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