Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat ihr Veto gegen das umstrittene Gesetz zu 'ausländischer Einflussnahme' eingelegt. Es sei 'im Wesen russisch'.
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat ihr Veto gegen das umstrittene Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" eingelegt. Es sei "im Wesen russisch".
In Georgien haben erneut Zehntausende gegen das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" demonstriert. Unterstützt wurden sie von mehreren europäischen Außenministern.Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu "ausländischer Einflussnahme" in Georgien hat Staatschefin Salome Surabischwili ihr Veto dagegen eingelegt.
ZDF-Korrespondent Armin Coerper sieht eine "skurrile Situation": Die Regierung in Georgien habe den Status des EU-Beitrittskandidaten verhandelt, um sich später Richtung Russland abzuwenden.Am Dienstag hatte das georgische Parlament das umstrittene Gesetz verabschiedet. Demnach müssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in der ehemaligen Sowjetrepublik künftig als Organe registrieren lassen, welche die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen".
Kritiker sehen darin Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.Das Weiße Haus hat Georgien für das Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" kritisiert. In Tiflis demonstrieren Tausende gegen eine zu große Russland-Nähe ihrer Regierung.Seit Wochen kommt es wegen des Gesetzes in Georgien zu Massenprotesten.
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