Der Messerangriff in Solingen hat eine neue Debatte über die Migrationspolitik ausgelöst. Die SPD-Vorsitzende Esken und der CDU-Bundesvorsitzende Merz forderten eine konsequente Abschiebung von Straftätern in ihre Heimatländer, Vize-Kanzler Habeck (Grüne) plädierte für eine Verschärfung des Waffenrechts.
Laut mehrerer Medienberichte sollte der mutmaßlich islamistische Attentäter von Solingen im vergangenen Jahr abgeschoben werden. Der Asylantrag des 2022 über Bulgarien nach Deutschland eingereisten 26-jährigen Syrers sei abgelehnt worden. Daraufhin sei er untergetaucht.
Die SPD-Vorsitzende Esken sagte der"Rheinischen Post":"Was jetzt erfolgen muss, ist die konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan." Die Sozialdemokratin betonte zugleich:"In einer offenen Gesellschaft wie der unseren gibt es keine absolute Sicherheit.
Bundesjustizminister Buschmann kündigte an, in der Koalition über Maßnahmen gegen Messer-Kriminalität zu beraten. Sein Parteikollege, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Thomae, äußerte sich indes skeptisch zu einer möglichen Verschärfung des Waffenrechts. Täter ließen sich von einem Messerverbot nicht abschrecken, sagte er dem Deutschlandfunk.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Betroffene von terroristischen und extremistischen Anschlägen, Kober, übernimmt die Betreuung von Betroffenen. Mit seiner Kollegin in Nordrhein-Westfalen, Havliza, werde er ihnen beistehen, wo immer es gehe, erklärte Kober. Seine tief empfundene Anteilnahme sei bei den Hinterbliebenen der drei Toten. Zugleich gelte sein Mitgefühl den vielen Menschen, die diese abscheuliche Tat miterleben mussten.
Ähnlich äußerte sich die Konferenz der Europäischen Rabbiner. Anschläge wie in Solingen erinnerten eindringlich daran, dass der radikale Islam, der vom Iran, IS, der Hamas und anderen unterstützt und praktiziert werde, für die Zukunft Europas nicht weniger bedrohlich sei als die russische Aggression gegen die Ukraine.
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