Nach der Festnahme eines Verdächtigen wegen der Messerattacke in Solingen ist die Betroffenheit groß. Und es werden die ersten politischen Forderungen laut.
mit drei Toten hat die Debatten um Verschärfungen des Waffenrechts und den künftigen Kurs in der Migrationspolitik befeuert - und das eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.
. Kurz danach stellte sich ein 26-jähriger Syrer den Behörden. Dieser lebt Medienberichten zufolge seit zwei Jahren in Deutschland und hätte im vergangenen Jahr abgeschoben werden sollen. Der Generalbundesanwalt ermittelt, ein Haftbefehl wurde am Sonntag erlassen.irreguläre Migration und Islamismus „Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen“, schrieb Merz in der E-Mail, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. „In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter“, schrieb Merz weiter.SPD-Chef Lars Klingbeil forderte ein Maßnahmenpaket gegen islamistischen Terrorismus.
Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag fasst in einem auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden „5-Punkte-Knallhart-Plan für Konsequenz und Härte in der Migrationspolitik“ weitgehend bekannte Forderungen seiner Partei zusammen. Dazu gehören konsequente Abschiebungen, Aufenthaltsverbote, Passentzug und Abschiebehaft.
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