Debatte über Sicherheitspaket und Asylrecht polarisiert Europa

Nach Kompromiss in Deutschland gibt es scharfe Kritik. Polen will Asylschutz aussetzen.

In die deutsche und europäische Migration s- und Sicherheit sdebatte kehrt keine Ruhe ein. Nachdem die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sich am Freitag auf einen Kompromiss zum „ Sicherheit spaket“ geeinigt hatten, gab es am Wochenende harsche Kritik an den teilweise abgeschwächten Beschlüssen. Unterdessen kündigte Polens Ministerpräsident Donald Tusk an, das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend auszusetzen, um die illegale Migration zu bekämpfen.

Parallel zur Einigung beim Sicherheitspaket legte Innenministerin Nancy Faeser Gesetzentwürfe vor, mit denen die beschlossene Reform des EU-Asylrechts in Deutschland umgesetzt werden soll. So sollen abgelehnte Asylbewerber im Fall von „Sicherheits- oder Ordnungsrisiken“ schneller abgeschoben werden.

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