Der Bundestag hat über das Sicherheitspaket beraten, das die Bundesregierung nach dem Messeranschlag von Solingen vorgelegt hatte.
Die Unionsfraktion warf der Ampel-Koalition vor, die Umsetzung zu verschleppen. Ihr innenpolitischer Sprecher Throm, CDU, erklärte, es sei blamabel, dass SPD, Grüne und FDP es nicht einmal in so einer Situation schafften, sich zusammenzuraufen. Der SPD-Abgeordnete Castellucci beschuldigte die Union, den Anschlag von Solingen zu nutzen, um wie die Parteien am rechten Rand Angst zu schüren.
Das geplante Sicherheitsgesetz sieht unter anderem Messerverbote bei Veranstaltungen vor und erweitert die Ermittlungsbefugnisse für die Behörden bei der Terrorismusbekämpfung. Ein Antrag der Union zur sofortigen Verabschiedung der Änderungen und umfassenden Ergänzungen überwiesen die Abgeordneten zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.
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