Aufgrund weiterer notwendiger Einsparungen in den kommenden Jahren wollen die Sozialdemokraten die Einnahmeseite stärken. Auch die Gehälter für die Chefs der Landesunternehmen wollen sie begrenzen.
Die Berliner SPD-Fraktion spricht sich für eine Erhöhung des Anwohnerparkausweises auf 160 Euro im Jahr aus. „Der Parkraum erhält dadurch ein angemessenes Preisschild“, heißt es in einer Resolution, die die Fraktion am Sonnabend auf ihrer Klausur in Dresden beschloss. Bislang liegt der Preis bei 10,20 Euro im Jahr.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte sich jüngst für eine Anhebung der Gebühren ausgesprochen,Der Ruf nach höheren Parkgebühren ist Teil der SPD-Forderung, angesichts weiterer notwendiger Einsparungen in den kommenden Jahren die Einnahmeseite Berlins stärker in den Blick zu nehmen. So fordert die Fraktion auch, die Gehälter der Vorstände der landeseigenen Betriebe in Zukunft zu begrenzen.
Zur Wahrheit gehört: All das wird nicht annähernd reichen, um den Bedarf der Konsolidierung zu decken, der Berlin trotz der massiven Einsparungen in diesem Jahr in den Jahren 2026 und 2027 bevorsteht. „Die Herausforderungen sind nicht kleiner geworden“, sagte Finanzsenator Stefan Evers , der als Gast auf der Klausur der SPD-Fraktion sprach. Das Missverhältnis im Jahr 2026 liege bei rund 4,3 Milliarden Euro. Insgesamt hat Berlins Haushalt ein Volumen von rund 40 Milliarden Euro.
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