Debatte um Asyl und Migration: Moralischer Kontrollverlust

Konservative und Ampel-Parteien bilden eine Antimigrations-Einheitsfront. Damit machen sie rechtsextreme Positionen anschlussfähig.

Debatte um Asyl und Migration: Moralischer Kontrollverlust Konservative und Ampel-Parteien bilden eine Antimigrations-Einheitsfront. Damit machen sie rechtsextreme Positionen anschlussfähig.Wer glaubte, es gebe beim Thema Mi­gra­tion noch so etwas wie eine freiwillige moralische Selbstkontrolle, sah sich in den vergangenen Tagen getäuscht. Finanzminister Christian Lindner will „keine Denkverbote“ mehr in der Migrationspolitik.

Die AfD kanalisierte und radikalisierte all dies, vor allem dank eines Ökosystems reichweitenstarker rechter Social-Media-Kanäle. So kann die AfD heute Konservative und Ampel-Parteien in eine Antimigrations-Einheitsfront drängen. Hierzulande ziehen die progressiven Ampel-Parteien vollständig aus der Defensive heraus beim Migrationsstopp mit. Blockiert durch die FDP können sie in der Ökonomie, bei Umverteilungsfragen, nichts gewinnen. Für strahlkräftige neue Projekte fehlt ohne eine Lockerung der Schuldenbremse oder eine effektive Erbschaftssteuer das Geld.

Die Zahl der Sudanes:innen, die Richtung des zentralen Mittelmeers vor Krieg und Hunger fliehen, wächst schon jetzt. Und bereits ein russischer Teilsieg in der Ukraine könnte Millionen weitere Ukrai­ne­r:in­nen in die Flucht treiben. Die nun angedachten Grenzverfahren wären dann praktisch nicht durchzuhalten. 2022 nahm die EU ukrainische Geflüchtete unbürokratisch, ohne aufwändige Asylverfahren auf.

Ju­ris­t:in­nen machen bei diesen Versuchen, die Bindung der Nationalstaaten an das europäische Recht zurückzudrehen mit. In der Debatte um Zurückweisungen haben die konservativen Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier und Peter M.

Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:

tazgezwitscher /  🏆 26. in DE

Migration Ampel-Koalition EU-Außengrenzen CDU/CSU Wochentaz GNS Deutschland Politik Feed Taz Tageszeitung

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Kühnert: Merz provoziert in Debatte über Migration und AsylDie von Friedrich Merz gesetzte Einigungsfrist bis zum nächsten Dienstag in den Diskussionen über eine strengere Einwanderungspolitik stößt beim SPD-Generalsekretär auf wenig Gegenliebe. Kevin Kühnert vermutet dahinter ein taktisches Manöver.
Weiterlesen »

Debatte um Asyl und Migration: Perfide SippenhaftDie Parteien der Mitte wollen der AfD möglichst viele Stimmen wegnehmen, indem sie versuchen, rechter zu wirken als die Rechten selbst. Das ist fatal.
Weiterlesen »

Scholz geht Merz in Asyl-Debatte an und sorgt für LacherNach den gescheiterten Migrationsgesprächen zwischen Regierung und Opposition haben sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Union im Bundestag gegenseitig schwere Vorwürfe gemacht. Scholz sorgte bei seiner Rede für einen Lacher.
Weiterlesen »

Debatte über Asyl und innere Sicherheit: Kommunen fordern vom Bund „Task Force“ für mehr AbschiebungenDer Städte- und Gemeindebund findet es richtig, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller abgeschoben werden sollen. Bei den anstehenden politischen Gesprächen wären sie allerdings gern dabei.
Weiterlesen »

Asyl-Debatte nach Anschlag von Solingen: FDP fordert „keinerlei Sozialleistungen“ mehr für AusreisepflichtigeDer Fall des Tatverdächtigen von Solingen heizt die Debatte zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern an. Zu dem Thema ist offenbar auch ein Krisengespräch zwischen Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz geplant.
Weiterlesen »

Nach der Messer-Anschlag von Solingen: Den Grünen droht eine neue Asyl-DebatteNach dem Dreifachmord von Solingen fordern die Grünen ein strengeres Waffenrecht und mehr Geld für Sicherheit. Um die Themen Asyl und Migration machen sie einen Bogen. Noch.
Weiterlesen »