Die von Friedrich Merz gesetzte Einigungsfrist bis zum nächsten Dienstag in den Diskussionen über eine strengere Einwanderungspolitik stößt beim SPD-Generalsekretär auf wenig Gegenliebe. Kevin Kühnert vermutet dahinter ein taktisches Manöver.
Die von Friedrich Merz gesetzte Einigungsfrist bis zum nächsten Dienstag in den Diskussionen über eine strengere Einwanderungspolitik stößt beim SPD -Generalsekretär auf wenig Gegenliebe. Kevin Kühnert vermutet dahinter ein taktisches Manöver.und Union sparteien auf eine restriktivere Migrations - und Asylpolitik. Ein Ultimatum von Merz, sich bis kommenden Dienstag zu einigen, wies Kühnert zurück.
Merz wolle möglicherweise einen „Knalleffekt“ haben, „vorher zu sagen, mit denen zusammen sind keine Regelungen zu treffen, ich stehe auf und gehe“.Der SPD-Generalsekretär betonte, bisher seien die Gespräche mit der Union „ernsthaft und seriös“, das hätten auch die Unionsvertreter, zu denen Merz nicht gehörte, bei dem Treffen am Dienstag betont.
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