Der Haushalt wurde im Bundestag eingebracht, in trockenen Tüchern ist er damit noch lange nicht. FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einen Sparhaushalt verordnet. Warum auch das in den nächsten Jahren nicht ausreichend sein wird.
Christian Lindner ist in diesen Tagen nicht zu beneiden. Der Bundesfinanzminister stellt einen Haushaltsentwurf vor, der wahrscheinlich in der Unions-Opposition weniger umstritten ist als in der Regierungs-Koalition von SPD, Grünen und FDP.
Selten war ein Haushalt so umstritten wie diesmal. Und noch immer wird vor und hinter den Kulissen gerungen. Nochmal zur Erinnerung: Die Ministerriege hatte eigentlich einen Mehrbedarf von 70 Milliarden Euro angemeldet, stattdessen musste in jedem Ressort, mit Ausnahme der Verteidigung, gespart werden.
Und es gibt weitere Risiken für den Finanzminister: Die Länder machen mobil gegen das Wachstumschancengesetz und halten die Hand Richtung Berlin auf. Das Bürgergeld steigt um 12 Prozent. Wenn die Steuerschätzung im November nicht noch Spielraum bietet, wird es also noch enger.
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