Neue Schulden, wenn auch weniger als noch im Vorjahr: Das sieht der Entwurf zum Haushalt der Bundesregierung vor. Ihn legt am heutigen Dienstag Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor. Schon jetzt ist klar: Es wird nicht einfach, ihn durchzukriegen.
Bundesfinanzminister Chistian Lindner präsentiert dem Bundestag den Entwurf zum Haushalt 2024.Es ist ein unfertiger Haushalt. Bundesfinanzminister Christian Lindner bringt am heutigen Dienstag, 5. September, im Bundestag den Entwurf des Etats 2024 ein. Lindner setzt auf einen Kurs der Konsolidierung. Viele haushaltspolitischen Fragen aber sind offen.
Die Investitionen des Bundes sollen bei rund 54 Milliarden Euro liegen, deutlich weniger als 2023. Lindner aber betont, es werde mehr investiert als vor der Krise. Das Finanzministerium nennt als Schwerpunkte Mittel für Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung, den sozialen Zusammenhalt, innere und äußere Sicherheit sowie die Verkehrsinfrastruktur. So soll es mehr Geld für die Schiene geben.
Die Sondervermögen stehen in der Kritik. So monierte der Bundesrechnungshof, Sondervermögen beeinträchtigten das Budgetrecht des Parlaments. Und: Es sei zutreffender, von „Sonderschulden“ zu sprechen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte, in den „Schattenhaushalten“ seien weitere Schulden und milliardenschwere Ausgabenprogramme versteckt.Der Haushaltsentwurf geht nun in die parlamentarischen Beratungen.
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