Der Bundestag berät über den Haushalt 2024. Der hält die Schuldenbremse zwar ein, das aber nur dank Sondervermögen – und die kosten Milliarden Euro an Zinsen.
, der zweierlei beinhaltet: Den Willen zu einer langfristigen Konsolidierung der Staatsfinanzen, aber auch einen Haufen buchhalterischer Tricks, um die hohen Ausgaben zu verschleiern. Im regulären Budget sind 446 Milliarden Euro an Ausgaben eingeplant. Dem stehen Einnahmen von 429 Milliarden gegenüber. Lindner kann damit die Schuldenbremse einhalten und den Versuch fortsetzen, kommende Generationen nicht weiter zu belasten.
Der Bundesrechnungshof hat 29 solche Töpfe auf Bundesebene identifiziert. Die ältesten stammen noch aus der Nachkriegszeit, darunter das „ERP-Sondervermögen“ für den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft. Aktuelle Beispiele sind das Sondervermögen von 100 Milliarden für die und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Energiekrise mit 200 Milliarden. Diese Sondervermögen laufen neben den jährlichen Etats und verstellen „den klaren Blick auf die tatsächliche Lage der Bundesfinanzen“, wie der Bundesrechnungshof moniert.Nur ein Zehntel der größeren Sondervermögen ist werthaltig, der weit überwiegende Teil hingegen kreditfinanziert.
„Diese angehäuften Rekordschulden ziehen eine bittere Konsequenz nach sich: Auf Jahre hinaus wird der Bund Zinslasten auf Höchstniveau finanzieren müssen“, warnt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Seine Experten haben ausgerechnet, dass der Staat 2024 allein für den Bundeshaushaltund „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ insgesamt rund 41 Milliarden Euro an Zinsausgaben aufbringen muss.
Finanzminister Christian Lindner stellt in der Bundespressekonferenz den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 vor.Sollten die Leitzinsen weiter steigen, würde sich der Schuldendienst womöglich noch verteuern. Der Bund schließt, wie private Bauherren auch, zwar meist längerfristige Kreditverträge ab und muss nicht jede Zinserhöhung sofort mitmachen.
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