Berlin/München - Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), wirft CSU-Chef Markus Söder in der Debatte um eine Reform der
Debatte um SchuldenbremseFür Carsten Schneider handelt CSU-Chef Söder mit seiner Kritik am Länderfinanzausgleich überaus unsolidarisch. FotoAus der Sicht der CSU muss der Länderfinanzausgleich reformiert werden. Das ist nicht neu. Nachdem Parteichef Söder dies nun an anderer Stelle zur Bedingung gemacht hat, hagelt es drastische Kritik.in der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse Erpressung vor.
. Söder habe "sein persönliches Scheitern für eine bundesweite Kandidatur immer noch nicht verwunden und droht nun mit seinen rücksichtslosen Bedingungen die CDU und ihre Ministerpräsidenten als Geisel zu nehmen. Das wäre ganz schlecht für Deutschland."Söder hatte nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts eine Reform der Schuldenbremse von Änderungen des Länderfinanzausgleichs abhängig gemacht.
überhaupt in Verhandlungen eintreten könne. Aus Sicht von Söder und dessen CSU zahlt Bayern seit Jahren viel zu viel Geld über den Finanzausgleich an andere Bundesländer und sieht sich als Geberland benachteiligt."Bayern hat zuletzt mehr als neun Milliarden Euro an andere Bundesländer abgeben müssen. So kann es nicht weitergehen", sagte Söder. Bayern sei inzwischen "die Melkkuh der Nation".
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