Die hitzige Diskussion über Migration ist in vollem Gange. Während sich viele einen strengeren Umgang mit Migranten wünschen, ruft die Integrationsbeauftragte dazu auf, verstärkt am Integrationskonzept zu arbeiten, anstatt harte Maßnahmen einzuführen.
Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Migrationspolitik am Montag hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, die "aufgeheizte Debatte" zu dem Thema kritisiert. "Es schadet dem Zusammenhalt, wenn täglich die Migrationsfrage als Ursache für sämtliche Probleme in unserem Land herangezogen wird", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Bundeskanzler Olaf Scholz wird mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer über Maßnahmen beraten, um die Zahl der nach Deutschland einreisenden Geflüchteten sowie Migrantinnen und Migranten zu verringern. Zudem geht es um die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Die Runde müsse "tragfähige, dauerhafte Lösungen vereinbaren, die den Kommunen bei der Aufnahme von Schutzsuchenden helfen und den Dauerstreit befrieden", sagte dazu Alabali-Radovan. "Wir brauchen verlässliche Strukturen für die Flüchtlingsaufnahme und Integrationsmaßnahmen, die nicht immer hektisch hoch- und runtergefahren werden", forderte sie weiter.
"Wir wollen sicherstellen, dass die Gelder, die Menschen, die zu uns kommen, bekommen, wirklich für ihre eigene Existenz genutzt werden und dass nicht Gelder zurück überwiesen werden in Heimatländer", sagte auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die FDP-Forderung nach Kürzungen von Sozialleistungen lehnte Schwesig im Deutschlandfunk aber ab.
Vor einem "Überbietungswettbewerb um die vermeintlich härteste Forderung" warnte Grünen-Parteichefin Ricarda Lang. "Stattdessen gilt es das voranzutreiben, was den Kommunen vor Ort tatsächlich hilft", sagte sie dem "Spiegel".
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
„Von Ramelow bis Söder“: Berlins Regierender Wegner lobt gemeinsame Linie der Länder bei MigrationsdebatteBerlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hält die gemeinsame Linie der Länder bei der Migrationsdebatte für bemerkenswert. Sie fordern deutlich mehr Geld von der Bundesregierung.
Weiterlesen »
Baerbock zur Migrationsdebatte: Herausforderungen gemeinsam lösenERIWAN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat sich für eine gemeinsame Anstrengung zur Lösung der aktuellen Probleme bei der Migration stark gemacht. 'Wir sehen auch hier, dass wir in Deutschland
Weiterlesen »
Integrationsbeauftragte: Lemmermeier: Bei Migration nicht in Populismus verfallenPotsdam /dpa/bb) - Die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg, Doris Lemmermeier, hat zunehmenden Populismus in der Migrationsdebatte kritisiert. ...
Weiterlesen »
Integrationsbeauftragte kritisiert 'aufgeheizte Debatte' über MigrationspolitikVor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Migrationspolitik am Montag hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), die
Weiterlesen »