Berlin - Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Konsequenzen nicht ausgeschlossen. «Es ist
Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz Konsequenzen nicht ausgeschlossen."Es ist ganz klar: Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und den Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden", sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten Montenegros, Milojko Spajic, im Kanzleramt.
Faeser hatte bereits am Sonntag ein hartes Einschreiten des Staates bei Straftaten auf solchen Veranstaltungen gefordert. Sie sagte dem "Tagesspiegel" , die roten Linien, bei denen der weitreichende Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ende, müssten klar sein. "Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt.
Scholz sagte, er stehe voll und ganz hinter den Aussagen Faesers. "Alle Straftaten, überall dort, wo gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen worden ist, müssen verfolgt werden."
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