Der Artikel analysiert den aktuellen politischen Kontext in Deutschland, gezeichnet durch die zunehmende Popularität der AfD und die fortschreitende Polarisierung der Gesellschaft. Im Fokus steht die Migrationspolitik der CDU/CSU und ihr Kollaboration mit der AfD, die zu rassistischen Hetz und fragwürdigen Lösungsansätzen führt. Die SPD und die Grünen werden ebenfalls kritisch betrachtet für ihre zögerliche Haltung und ihre Unterstützung der Einschränkung der Migrationsrechte.
Seit Tagen gehen Hunderttausende auf die Straße, um gegen das parlamentarische Paktieren von CDU/CSU , FDP und AfD ein Zeichen zu setzen. Denn seit den Ereignissen der vergangenen Woche im Bundestag ist für viele die Möglichkeit eines konservativ-faschistischen Bündnisses vorstellbarer geworden. Friedrich Merz hat demonstriert, dass er trotz gegenteiliger Beteuerungen bereit ist, für seine Vorhaben die Zustimmung der AfD einzusammeln.
Die Akklamation durch die AfD schien den Kanzlerkandidaten nicht im Geringsten zu stören, als er die Aktion zu einer Sternstunde des deutschen Parlamentarismus erklärte. Doch ein Blick auf die von der Union eingebrachten Anträge offenbart, dass ihr Schulterschluss mit der AfD auf der Ebene der vorgeschlagenen Maßnahmen und der Rhetorik schon längst stattgefunden hat. Für die Union liegt die Quelle gesellschaftlicher Unsicherheit in der Migration als solcher. Ihr geht es nicht ausschließlich um alleinstehende männliche Asylsuchende, gegen die Friedrich Merz immer wieder gern hetzt. In der Bundestagsdebatte wiederholte der CDU-Vorsitzende etwa das rassistische Gerücht der „täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber“. Die Union will tatsächlich keinerlei Fluchtmigration mehr zulassen. Daher fordert sie die Schließung der Grenzen sowie die Beendigung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte. Einfache Antworten auf komplexe Fragen haben im Wahlkampf schon immer Konjunktur, rassistische Hetze leider auch. Mal sind es Geflüchtete aus der Ukraine, mal abfällige Bemerkungen über „kleine Paschas“. Die Gesamtheit der Migrant:innen ist gemeint oder kann jederzeit gemeint sein. Staatsbürgerschaft auf Widerruf Das Vorhaben der Union, schwere Straftaten zusätzlich mit dem Verlust der Staatsbürgerschaft zu bestrafen, unterstreicht, dass ihre Migrationspolitik auf die Spaltung der Migrationsgesellschaft – also die Gesellschaft, in der wir alle gemeinsam leben – abzielt. Schon der Besitz eines Doppelpasses gerät dadurch zum Beweis, doch kein richtiger Deutscher, keine richtige Deutsche zu sein. Das geplante Vorhaben gleicht einer Staatsbürgerschaft auf Widerruf, die nur mehr ein Zugeständnis an einige regelkonforme Untertanen ist. Die Union zielt auf alle Errungenschaften, die in den antirassistischen Kämpfen um Inklusion, Gleichheit und die Demokratisierung der Migrationsgesellschaft erstritten wurden. Aber auch SPD und Grüne tummeln sich auf diesem Feld. Ein Mehrpunkteplan folgt dem nächsten, um sich nicht dem Vorwurf der Untätigkeit auszusetzen und keine Koalition unmöglich zu machen. SPD und Grüne verweisen darauf, dass die Vorhaben von Union und AfD nicht zielführend seien, dass sie Hand anlegten an das demokratische und rechtsstaatliche Fundament Deutschlands und Europas und dass sie den Bedürfnissen von Wirtschaft und Demografie nicht Rechnung trügen. Doch im Grunde – so hart muss es gesagt werden – stimmen SPD und Grüne der Behauptung der AfD und der Union zu, Migration sei ein Problem, sei Quelle gesellschaftlicher Unsicherheit. SPD und Grüne träumen den alten Traum der Migrationssteuerung – dass also die Politik an migrationspolitischen Stellschrauben drehen könne, um „gute Migration“ zu fördern und „schlechte Migration“ zu reduzieren. Migrationskriterien bilden Sockel für rechte Spaltung Ihre Verteidigung der einschneidenden Maßnahmen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zielt darauf ab, die Regulierung von Migration an die Außengrenzen zu verlagern. Genau diese Politik wurde in der EU bereits seit den 2000er-Jahren versucht und hat die lange Krise der europäischen Migrationspolitik verursacht. Die Einigkeit scheint also groß zu sein. Migration ist ein Problem, das gelöst werden muss. Während die einen sie verunglimpfen, weisen die anderen auf ihre Komplexität hin. Es brauche bessere Instrumente, um Migration zu steuern und zu bewältigen. Es brauche feinere Unterscheidungen, um gezielter eingreifen zu können. Doch schon jetzt gibt es zahlreiche rechtliche Unterscheidungen und Statusgruppen. Allein die in Deutschland lebende Bevölkerung ist vielfach in unterschiedliche Rechtsstatus, von der Duldung bis zur vollen Staatsbürgerschaft, aufgeteilt. Selbstverständlich ließe sich die Migration noch weiter unterteilen, in gute und schlechte Ausländer, in Flüchtlinge und Arbeitsmigrant:innen, in subsidiär Geschützte und „high-skilled migrants“, in weibliche Arbeitsmigration und queere Flucht, in Flucht aus dem Globalen Süden und Migration aus Asien, in Migrant:innen erster, zweiter, dritter und vierter Generatio
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