Bei der Vorstellung seines Jahresberichts fordert der Normenkontrollrat eine Debatte über die Struktur der Bundesgesetzgebung
Der Normenkontrollrat übt in seinem Jahresbericht deutliche Kritik an der Digitalisierung der Verwaltung und der Berücksichtigung digitaler Auswirkungen bei der Bundesgesetzgebung – und fordert eine Debatte über die Struktur."Deutschland ist ein kompliziertes Land, das sich eingemauert hat in einer Vielzahl an Regeln und Verfahren.
Die stellvertretende NKR-Vorsitzende und Potsdamer Verwaltungswissenschaftlerin Sabine Kuhlmann nennt als Beispiel für bessere Gesetzgebung den "Praxischeck": Um herauszufinden, warum Solaranlagen auf Supermärkten selten waren, habe das Bundeswirtschaftsministerium Vertreter der Unternehmen befragt. Dabei habe sich herausgestellt, dass das Haupthindernis nicht im Energie-, Bau- oder Genehmigungsrecht gelegen habe, sondern im Steuerrecht.
Die Verwaltungsdigitalisierung sei insgesamt weiter ein Problemfeld. "Ein Befreiungsschlag durch die Klärung der zugrunde liegenden Zuständigkeitsfragen steht noch immer aus", betont das Gremium in seinem Bericht. "Die Arbeitsteilung im föderalen Bundesstaat muss kritisch hinterfragt werden", erläutert der Leiter des NKR-Sekretariats Hannes Kühn.
Grundlegende Änderungen fordert der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel am Ansatz: "Heute ist es teilweise noch so, dass der Antrag noch digital ist", anschließend würde oft noch ausgedruckt und abgeheftet. "Sie brauchen voll durchgängig elektronische Prozesse." Genau das aber war es, was der Bund mit dem Onlinezugangsgesetz digitalisieren durfte und wollte. Die eigentlichen Verwaltungsprozesse liegen meist bei Kommunen oder Ländern.
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