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»Der Kampf für ein für alle freies Syrien ist noch nicht gewonnen«, warnte Baerbock im Auswärtigen Amt. Es gehe um einen friedlichen Machtwechsel, bei dem auch Minderheiten mit am Tisch sitzen, wenn staatliche Strukturen aufgebaut würden. Am Ende, so Baerbock, könnten dann freie Wahlen stehen.
Zu diesem Zeitpunkt kommt jetzt der deutsche Acht-Punkte-Plan aus dem Auswärtigen Amt. Er ist ehrgeizig – und einer, der auf die komplexen Probleme hinweist, vor denen die internationale Gemeinschaft steht, wenn es darum geht, dem geschundenen Land eine langfristige Perspektive zu bieten. Weiterhin wird in dem Dokument indirekt auf ein Problem hingewiesen, vor dem die internationalen Akteure stehen. In der letzten vom-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 2254 wird für eine politische Lösung auch die noch damalige syrische Regierung und damit indirekt Assad genannt.
Denkbar, so der deutsche Vorschlag, sei »eine neue Gruppe der Freunde Syriens, die Syriens Nachbarländer und die wichtigsten arabischen Staaten sowie westliche Geberländer einbezieht«.Eine der größten Herausforderungen ist der künftige Umgang mit der Rebellengruppe HTS, der islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham. Zu ihr hat die deutsche Seite bislang keinen direkten Kontakt.
Die Terrororganisation »Islamischer Staat« hält weiterhin Gebiete in Syrien unter seiner Kontrolle, in den vergangenen Tagen flogen die USA Einsätze gegen deren dortige Kämpfer. Deutschland, so heißt es im Papier, wolle mit »gleichgesinnten Partnern« auch weiterhin daran mitwirken, ein »mögliches Wiedererstarken des IS« zu verhindern.
Gleichzeitig berge die aktuelle Situation aber Risiken für den Fall, dass diese Chemiewaffen in die falschen Hände gerieten. »Wir werden uns für eine zügige Untersuchung und die international überwachte Beendigung des syrischen Chemiewaffen-Programms einsetzen.« Die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen sollte so schnell wie möglich Gespräche mit den neuen Behörden in Syrien aufnehmen.
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