Die Bundesregierung will die Kooperation mit dem umstrittenen UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA in Gaza fortsetzen. Hintergrund ist der Bericht einer Expertenkommission der UN, die der Organisation Verbesserungen bescheinigte.
Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit mit dem UN-Palästinenserhilfswerk in Gaza wieder aufnehmen. Dafür werde man sich mit seinen engsten internationalen Partnern zur Auszahlung weiterer Mittel eng abstimmen, erklärten das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium in Berlin.
Die Kommission unterbreitete allerdings Vorschläge, wie das Werk seine Neutralität verbessern könnte. UN-Generalsekretär António Guterres hatte die Kommission unter Vorsitz der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna nach der Veröffentlichung von Terrorismusvorwürfen durch Israel eingesetzt.Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze zeigte sich erfreut über die Ergebnisse des unabhängigen Berichts.
Die Ministerin ist nach Israel und ins Westjordanland gereist, um eine Beschäftigungsinitiative für Palästinenserinnen und Palästinenser zu vereinbaren sowie eine Nichtregierungsorganisation zu besuchen, die Überlebende des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023 mit psychosozialer Betreuung unterstützt. Es sei wieder möglich, neue UNRWA-Projekte im Gazastreifen zu bewilligen, sagte Schulze. Die genaue Höhe der Mittel werde noch diskutiert.
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas hat im Gaza-Streifen eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Hunderttausende Menschen sind laut den UN von Hunger bedroht. Auslöser des Krieges war die Terrorattacke der radikal-islamischen Hamas gegen Israel am 7. Oktober. Die Bundesregierung hatte UNRWA nach eigenen Angaben allein im Jahr 2023 mit mehr als 200 Millionen Euro unterstützt.
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