Bei „maybrit illner“ treffen Spitzen von BSW und AfD erstmals in einem Polittalk aufeinander und diskutieren mit SPD und CDU.
Deutschland in der Krise – Sehnsucht nach einfachen Antworten?" am Donnerstag, 15. Februar 2024, um 22:15 Uhr im ZDF.Deutschlands Probleme sind groß, die Sorgen der Menschen sind es auch. Es fehlt das Vertrauen, dass die Regierenden diese Probleme lösen und den Menschen ihre Sorgen nehmen können. Davon profitieren die AfD und, wenn man die Umfragen zugrunde legt, absehbar auch das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Am vergangenen Sonntag waren knapp 550.000 Wahlberechtigte in Berlin aufgerufen, in einem Fünftel der Wahlbezirke die Bundestagswahl 2021 wegen damaliger Pannen zu wiederholen. Obwohl die Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestags schon im Vorfeld als gering bewertet wurden, galt die Wahl als, SPD und FDP stürzen ab. Berechnungen unterschiedlicher Medien zufolge konnte die CDU in den 455 Wahlbezirken, wo erneut gewählt wurde, um 6,9 Prozentpunkte zulegen, die AfD um 5,6%.
„Wenn zum Beispiel in Thüringen immer mehr Menschen Splitterparteien wählen, diese aber nicht ins Parlament kommen, sind immer weniger Prozente erforderlich, um den Ministerpräsidenten stellen zu können“, erklärte der Meinungsforscher. Das könnte der AfD und deren Thüringer Chef Björn Höcke „in die Hände spielen“.mit ihrem Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen hatte am 20. Januar angekündigt, eine neue Partei zu gründen.
Erforderlich für die Neubildung einer Partei sind ein Gründungsvertrag, ein Beschluss über das Parteiprogramm und die Satzung sowie die Wahl eines aus mindestens drei Mitgliedern bestehenden Parteivorstands. Die Opposition aus CDU/CSU und AfD erreicht in Umfragen zusammen um die 50 Prozent der Stimmen im Land. In den Ostländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg, in denen im September Landtage gewählt werden, liegt die AfD als stärkste Kraft in Umfragen vorn.
In der Sozialpolitik soll die Privatisierung und Kommerzialisierung existenzieller Dienstleistungen wie Wohnen, Wasser- und Energieversorgung gestoppt werden. Wagenknecht plädiert fürund bessere Leistungen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung, selbst wenn dies höhere Beiträge bedeuten würde.sollte“. Frieden und Sicherheit in Europa könnten „nicht im Konflikt mit der Atommacht Russland gewährleistet“ werden.
AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch bezeichnete auf der Plattform X das Recherchenetzwerk Correctiv als eine „von linken Politikern und grünen Milliardären geförderte Organisation zur Bekämpfung politischer Gegner.” Es hätte kein Geheimtreffen und keinen Masterplan gegeben.
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