Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen, das die Rahmenbedingungen für Soldaten und zivile Angestellte verbessert, die dauerhaft in Litauen stationiert sind.
Deutschland reagiert auf die russische Bedrohung mit einem großen militärischen Einsatz. Eine Brigade mit mehreren Tausend Soldaten soll dauerhaft in Litauen stationiert werden. Dieser Einsatz ist mit erheblichem Aufwand und Milliardenkosten verbunden. Um die Rahmenbedingungen für die Betroffenen zu verbessern, hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen.
Die Fraktionen von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD stimmten für ein sogenanntes Artikelgesetz, das verschiedene Gesetze und eine Verordnung ändern soll. Das BSW stimmte dagegen, die Linke enthielt sich. Das Gesetz betrifft sowohl Soldaten als auch zivile Angestellte und sieht flexible Arbeitszeiten, vereinfachte Vergütung für Mehrarbeit, Vergütungen für besondere nationale und multinationale Alarmierungsverpflichtungen sowie die Verbesserung der Einsatzversorgungen für Verwendungen in Litauen vor. Die neuen Regelungen sind nicht nur auf Litauen beschränkt, sondern gelten deutschlandweit.Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bundesregierung zugesagt, einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Kampfverband fest in Litauen zu stationieren. Die Brigade soll bis 2027 einsatzfähig sein und bis zu 5000 Soldaten dauerhaft in den Einsatzorten Rudninkai und Rukla stationieren. Litauen hat die Verabschiedung der neuen Regelungen mit Freude aufgenommen. „Deutschlands Führungsstärke und Engagement für die kollektive Verteidigung dienen allen Verbündeten als Vorbild“, schrieb Außenminister Kestutis Budrys auf der Plattform X. „Litauen ist weiterhin fest entschlossen, seiner Rolle als Gastgeberland gerecht zu werden und optimale Bedingungen für die hier stationierten deutschen Soldaten sicherzustellen.“ Die Maßnahmen umfassen laut früheren Angaben des Verteidigungsministeriums die Alarmierung bis hin zur Zulage. Nationale und multinationale Alarmierungsverpflichtungen erfordern kurze Rückkehrzeiten der Soldaten zur Dienststelle, was durch die neue Regelung honoriert werden soll. Darüber hinaus gibt es einen vereinfachten finanziellen Ausgleich für Mehrarbeit, die Anwendungsbereiche der Einsatzversorgung und der einmaligen Unfallentschädigung werden ausgeweitet. Verbessert werden sollen auch die Bedingungen für einen Umzug insbesondere mit Familie nach Litauen sowie die Auszahlungen des Trennungsgeldes. Außerdem sollen es erweiterte Möglichkeiten für Verpflichtungsprämien geben, um die Bundeswehr wettbewerbsfähiger auf dem Arbeitsmarkt zu machen. Ein weiteres Gesetz soll die Tätigkeit ehemaliger Soldaten für eine sogenannte fremde Macht, wie Russland oder China, unter Strafe stellen, wenn diese nicht vorher genehmigt wurde. Damit soll verhindert werden, dass weiterhin hochgradig spezialisierte frühere Bundeswehrangehörige mit lukrativen Angeboten rekrutiert werden können.
Deutschland Litauen Soldaten Bundeswehr Sicherheit Russland Ukraine Gesetz Einsatzbedingungen
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Deutschland im Davis Cup: Struff, Hanfmann und Co. gegen Israel in LitauenDas deutsche Davis Cup-Team trifft im ersten Qualifikationsrundenspiel auf Israel in Vilnius. Alexander Zverev ist voraussichtlich nicht dabei.
Weiterlesen »
Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 06:22 Deutschland und Litauen verhandeln über Ausbildungs-Deal +++Lesen Sie alle aktuellen Entwicklungen und Nachrichten über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Liveticker von ntv.de.
Weiterlesen »
Medienbericht: Deutschland zahlt weiter Opferrenten an ehemalige SS-SoldatenMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Medienbericht: Deutschland zahlt weiter Opferrenten an ehemalige SS-SoldatenMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Sarna Röser in 'So techt Deutschland': Deutschland braucht einen neuen UmgangstonDeutschland hängt fest zwischen Innovationslust und Bürokratiefrust. Sarna Röser kämpft mit ihrem Familienbetrieb und einer neuen Initiative für einen Neustart. Vom rüden Stil der Politik hat sie die Nase voll, wie sie im ntv-Podcast 'So techt Deutschland' erzählt.
Weiterlesen »
'So techt Deutschland' mit Caspar Brockhaus: 'Wer behauptet, Deutschland könne das Weltklima alleine retten, ist minderbemittelt'Die deutsche Industrie steckt in der Krise, doch Caspar Brockhaus bleibt Optimist. Der CEO der Brockhaus Group hat sein Familienunternehmen vom Stahlverarbeiter zum Technologieunternehmen transformiert. Im Interview erklärt er, warum Deutschland einen 'Tritt in den Allerwertesten' braucht.
Weiterlesen »