Hier erklärt Grünenchef Omid Nouripour, warum wir mit der Unterstützung Kiews auch unsere eigene Sicherheit verteidigen – und warum der Welt ein Kampf der Systeme droht. In Richtung der AfD sagt er: „Ein Austritt Deutschlands aus der EU, wie ihn die AfD will, würde jährlich einen Wohlstandsverlust von bis zu 500 Milliarden Euro bedeuten.
Hier erklärt Grünenchef Omid Nouripour, warum wir mit der Unterstützung Kiews auch unsere eigene Sicherheit verteidigen – und warum der Welt ein Kampf der Systeme droht. In Richtung der AfD sagt er: „Ein Austritt Deutschlands aus der EU, wie ihn die AfD will, würde jährlich einen Wohlstandsverlust von bis zu 500 Milliarden Euro bedeuten.“Der Grünenpolitiker Omid Nouripour ist in einer schwierigen Doppelrolle.
Moment! Deutschland ist zweitwichtigster Unterstützer der Ukraine nach den USA. Aber die Lücken, die da jetzt gerissen werden, sind tatsächlich sehr kritisch für die Ukraine. Das Land muss bei seiner Verteidigung gerade wegen Munitionsmangels darauf achten, dass jeder einzelne Schuss sitzt. Wenn die Russen fünf Granaten abfeuern, haben die Ukrainer einen Schuss.
Jemand, der an diesen alten Antworten hängt, ist offenbar SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er forderte in der Taurus-Debatte ein „Einfrieren des Krieges“. Damit fällt er hinter den von der Ampel initiierten Bundestagsbeschluss zurück, der betont, wie wichtig ein ukrainischer Sieg ist – in den Grenzen von 1991.
Es wird auf vielen Ebenen sehr aggressiv Druck ausgeübt. Es geht auf der anderen Seite darum, das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben. „Russia Today“, der staatliche russische Propagandasender, lebt das jeden Tag vor, indem er größtmöglichen Quark verbreitet, der unsere Institutionen als schwach und nicht funktionierend darstellen soll. Das müssen wir uns klarmachen. Da ist ein ganzes System, das unsere Freiheit und Demokratie untergraben will.
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